Datenschutzerklärung / Informationsverpflichtung
Wir erklären hiemit alle Daten unserer Mandanten zu schützen und bei der Verarbeitung der personenbezogenen Daten in Ausübung unserer Tätigkeit als Anwälte die geltenden Datenschutzbestimmungen sowie die Datenschutzgrundverordnung, aber auch alle einschlägigen Vorgaben durch die Rechtsanwaltsordnung und die Standesrichtlinien einzuhalten.
Nachstehend informieren wir Sie über die von uns durchgeführten Datenverarbeitungen:
(A)
Wir die Rechtsanwälte Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten mit der Einwilligung des Vollmachtsgebers (der Vollmachtsgeber) wofür die Vollmachtgeberin / der Vollmachtgeber hiemit ausdrücklich die Einwilligung erteilt, dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestimmungen.
Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Durchführung und Abwicklung der rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die den Rechtsanwälten freiwillig zur Verfügung gestellt werden, wofür ebenfalls die ausdrückliche Zustimmung der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers erteilt wird.
Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, SVNR, Videoaufzeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sensible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.
(B)
Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffend insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zugriff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.
Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standards der Sorgfaltsanforderungen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die ich (wir) über das Internet den beauftragten Rechtsanwälten bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden, was ich (wir) zustimmend zur Kenntnis nehme/nehmen. Ich (wir) nehme(n) dies zur Kenntnis leite daraus keine wie immer gearteten Ansprüche gegen die beauftragten Rechtsanwälte ab.
(C)
Die beauftragten Rechtsanwälte werden die ihnen zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Mandatsvertrag oder durch meine (unsere) Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung in Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten.
Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymisiert wurden. Jedenfalls für die Dauer des Mandatsverhältnisses, aber auch darüber hinausgehend erteile(n) ich (wir) die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten bis auf meinen (unseren) schriftlichen Widerruf.
(D)
Die beauftragten Rechtsanwälte sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeigt erkannt und gegebenenfalls unverzüglich an mich (uns) bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.
(E)
Soweit die Website der Rechtsanwälte „Cookies“ verwendet um deren Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu gestalten, wird Folgendes erklärt.
Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die über Webserver an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte der Computeranlage der Rechtsanwaltskanzlei übermitteln.
Damit wird es dieser Website ermöglicht, mich (uns) als Nutzer wiederzuerkennen. Wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und meinem (unsrem) Browser hergestellt wird.
Cookies helfen den Rechtsanwälten dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer ihrer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von den Rechtsanwälten verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnummer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.
2 Arten von Cookies werden auf der Website verwendet:
- Session-Cookies:
Das temporäre Cookies, die bis zum Verlassen der Website in der Cookie-Datei meines (unseres) Browsers verweilen und nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht werden
- Dauerhafte Cookies:
Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf meinem (unserem) Endgerät gespeichert und erlauben es den Rechtsanwälten meinen (unseren) Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen.
(F)
Zur Optimierung der Website in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über die Dienstleistung der Rechtsanwälte erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen in sogenannten Server-Lock Files, die mein (unser) Browser automatisch an die Rechtsanwaltskanzlei übermittelt. Davon umfasst sind meine (unsere) Internet-Protokolladresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, mein (unser) Internetserviceprovider und Datum/Uhrzeit.
Eine Zusammenführung der Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird jedoch nicht vorgenommen.
(G)
Datenverantwortliche:
Rechtsanwalt Dr. Longin Josef Kempf
Rechtsanwalt Dr. Josef Maier
Steegenstraße 3 Stadtplatz 40
4722 Peuerbach 4710 Grieskirchen
office@rechtsanwaelte-kempf-maier.com
(H)
Zweck und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung:
In unserer Rechtsanwaltskanzlei werden folgende Datenverarbeitungen für folgende Zwecke durchgeführt:
- Personal- und Bewerbungsdaten;
- Mandatendaten der Mandantengegnerdaten;
- ADV-Klagen wegen Geldleistungen im elektronischen Rechtsverkehr und alle sonstigen Klagen im elektronischen Rechtsverkehr;
- sonstige ADV-Schriftsätze im Rahmen zivilgerichtlicher, insolvenzgerichtlicher, sowie
- sozialgerichtlicher und strafgerichtlicher Verfahren, in Verfahren vor Verwaltungsbehörden, Verwaltungsgerichten, Verwaltungsgerichtshof, Verfassungsgerichtshof, Europäischer Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), sowie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg;
- ADV-Exekutionsanträge im elektronischen Rechtsverkehr;
- Schriftverkehr per E-Mail;
- Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer, Verkehrsteuern;
- Leistungserfassung;
- Fremdgelderfassung und -abrechnung;
- Abwicklung von Insolvenzen, auch Privatinsolvenzen;
- Kanzleiinterne Verwaltung, interne Speicherung klientenbezogener und Gegner der Klienten bezogener Daten, soweit diese Daten für die Mandatsausübung erforderlich sind.
Die Daten werden hinsichtlich Vertraulichkeit, Belastbarkeit/Verfügbarkeit und Integrität nach dem aktuellen Stand der Technik gesichert.
Diese Datenverarbeitungen erfolgen auf der Basis des erteilten Mandates im Rahmen des uns als Rechtsanwälte zustehenden Vertretungsrechtes für unsere Mandanten. Sie erstreckt sich auf alle Behörden und Gerichte und Gerichtshöfe in Österreich und in der Bundesrepublik Deutschland.
Sie umfasst weiters die Datenverarbeitung in Ausübung der Befugnis zur berufsmäßigen Parteienvertretung in allen gerichtlichen und außergerichtlichen, privaten und öffentlichen Angelegenheit (§ 8 RAO).
Die Datenverarbeiten erstreckt sich auch auf die Verpflichtung der Rechtsanwälte zur Vermeidung der Gefahr der Geldwäscherei (§ 165 StGB) oder der Terrorismusfinanzierung (§ 278 d StGB).
Somit sind alle Geschäfte zu prüfen, bei denen im Namen und auf Rechnung der Partei Immobilientransaktionen oder Finanztransaktionen durchgeführt werden oder an deren Planung und Durchführung eine entsprechende Mitwirkung erfolgt (§ 8 a RAO).
Für Rechtsanwälte besteht insoweit die Verpflichtung, die Identität der Partei und jene des wirtschaftlichen Eigentumes festzustellen und weiters festzustellen, ob die Partei eine politisch exponierte Person im Sinne des § 8 f Abs. 2 RAO ist, oder ein Familienmitglied einer solchen Person oder einer solchen Person bekanntermaßen nahestehende Person.
Die Verarbeitung von Daten Dritter (Prozessgegner, sonstiger Verfahrensgegner, Schuldner der Mandanten usw.) erfolgt ausschließlich zum Zweck der Rechtsdurchsetzung und/oder der Rechtsabwehr betreffend Ansprüche der Klienten.
Diese Daten der eigenen Partei und der des Prozessgegners werden Behörden und Gerichten bekannt gegeben.
Die Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung stützt sich auf Artikel 6 Abs. 1 lit. e, f DSGVO / Art. 9 Abs. 2 lit. f DSGVO und Art. 10 DSGVO / § 4 Abs. 3 DSG.
Die Verarbeitung von Daten im Rahmen der Mitarbeiter- und Personalverwaltung erfolgt ausschließlich zum Zweck der Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsrecht und dem Recht der sozialen Sicherheit sowie des Sozialschutzes.
Der entsprechenden Informationsverpflichtung wird nach Art. 13 DSGVO am jeweiligen Dienstzettel oder Arbeitsbescheinigung entsprochen.
Bewerberdaten die unserer Rechtsanwaltskanzlei von Mitarbeiterbewerbern zur Verfügung gestellt werden, werden im Falle von Bewerbungen auf eine konkret von unserer Kanzlei ausgeschriebenen Stelle ausschließlich im Hinblick auf diese Stelle verarbeitet und nach Besetzung der Stelle gelöscht. Ausgenommen sind aber Daten zur Abwehr von Ansprüchen z.B. nach dem GlBHG oder im Falle der Zustimmung der Bewerberin / des Bewerbers zur Evidenzhaltung.
(I)
Quelle/Herkunft und verarbeitete Kategorien von personenbezogenen Daten:
Wir verarbeiten und speichern Daten von Prozess- und Verfahrensgegnern, Schuldnern unserer Klienten, soweit dies zur Rechtsvertretung und Rechtsberatung erforderlich und notwendig ist, also alle personenbezogenen Daten zu diesem Zwecke, insbesondere Stammdaten, Beschäftigungsstatus, Wohnsitzdaten, Geburtsdatum, SVNR, Geschlecht, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Videoaufzeichnung, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen, sowie biometrische Daten, Krankengeschichte, ärztliche Atteste, Gesundheitsdaten und Daten im Zusammenhang mit Strafverfahren, Strafregisterauszüge, Vorstrafenregister, Name und Daten zur Berechnung des Existenzminimums oder zur Berechnung von Unterhaltspflichten oder Daten zur Beurteilung der Beschränkung der Rechtsgeschäftsfähigkeit, sowie Daten und Aufzeichnungen, Pläne im Zusammenhang mit der Bemessung der Grunderwerbsteuer und Verkehrsteuern.
Die Herkunft und Quelle der Daten ergibt sich wie folgt:
Die entsprechenden Daten werden entweder von der eigenen Mandantschaft bzw. Gerichten oder Behörden zur Verfügung gestellt, oder aber aus öffentlich zugänglichen Quellen bezogen, insbesondere aus, Firmenbuch und Grundbuch, Insolvenzdatei und alle öffentlich zugänglichen Datenbanken betreffend geistiges Eigentum, Website-Auftritten samt Impressumangaben.
(J)
Empfänger und Empfängerkategorien
Alle personenbezogenen Daten werden im für die Mandatsausübung für unsere Klienten notwendigen Umfang an Behörden und Gerichte, Gerichtshöfe und Versicherungen, Polizeidienststellen, behandelnde Ärzte und Krankenanstalten, Prozess- und Verfahrensgegner, sowie an unsere Auftragsverarbeiter zum Zwecke der Erbringung von IT-Dienstleistungen, sowie für die Bereitstellung einschlägiger Rechtsanwaltsverwaltungssoftware weitergegeben.
Wir entsprechen in diesem Zusammenhang als Rechtsanwälte unseren Pflichten insbesondere nach Art. 24 und 25 DSGVO und stellen diese auch beim entsprechenden Auftragsverarbeiter nach Art. 28 und 29 DSGVO sicher.
Wir geben solche Daten auch an Vertreter der Gegenpartei sowie den Prozess- und Verfahrensgegnern im Rahmen und zum Zwecke der Abwicklung der uns erteilten Mandate im Rahmen der Vertretungstätigkeit für unsere Mandanten weiter.
(K)
Datenübermittlung an Drittländer / automatisierte Entscheidung:
Durch unsere Kanzlei erfolgt keine Datenübermittlung an Drittlänger oder internationale Organisationen.
Es erfolgt auch keine automatisierte Entscheidung im Einzelfall inklusive Profiling nach Art. 22 DSGVO.
(L)
Dauer der Speicherung, Archivierung im Archivium, Registrierung von Testamenten oder sonstigen Urkunden im zentralen Testamentsregister, im Testamentsregister der Rechtsanwälte und Notare:
Die Dauer der Datenspeicherung beträgt gem. § 12 RAO im Grundsatz 5 Jahre nach Beendigung der Vertretungstätigkeit bzw. nach Beendigung des Mandatsverhältnisses.
Für Belege und Aufzeichnungen über die von § 8 a Abs. 1 RAO umfassten Rechtsgeschäfte endet die Aufbewahrungspflicht längstens nach 10 Jahren.
Nur für gesetzlich oder vertraglich auferlegte Pflichten erfolgt eine über § 12 RAO hinausgehende Dauer der Speicherung.
Jedenfalls für die Dauer von Verfahren werden Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert.
Daten zu Testamenten werden unbefristet bis auf Widerruf aufbewahrt.
Daten zur Abwehr und zur Geltendmachung von Ansprüchen in dafür zeitlich und sachlich notwendigem Umfang werden unbefristet gespeichert.
(M)
Verpflichtung zur Verschwiegenheit:
Als Rechtsanwälte sind wir zur Verschwiegenheit aufgrund des Gesetzes über die uns anvertrauten Angelegenheiten und Informationen und die im Rahmen dieser Tätigkeit uns bekannt gegebenen / bekannt gewordenen Daten, deren Geheimhaltung im Interesse der Partei gelegen ist gemäß § 9 RAO verpflichtet.
Die betroffene Person kann sich auf die Rechte gem. Art. 12 -22 (Betroffenenrechte) und Art. 34 (Data Breace Notification an Betroffene) der Datenschutz-Grundverordnung dann nicht berufen, wenn das Recht des Rechtsanwaltes auf Verschwiegenheit zur Sicherstellung des Schutzes der eigenen Klienten oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder der Durchsetzung zivilrechtlicher oder strafrechtlicher Ansprüche dies erfordert.
Auch die Mitarbeiter unserer Kanzlei sind nach § 6 DSG zur Geheimhaltung verpflichtet.
(N)
Betroffenenrechte:
Folgende Rechte können uns gegenüber hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gelten gemacht werden:
- Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVOEs steht das Recht zu, eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob unsere Rechtsanwaltskanzlei Sie betreffende personenbezogene Daten erhebt, verarbeitet oder speichert;
- Soweit dies der Fall ist besteht ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten und auf die Information nach Art. 15 DSGVO;
- Recht auf Berichtigung gem. Art. 16 DSGVO;
- Es besteht das Recht von uns Rechtsanwälten unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender personenbezogener Daten zu verlangen und unvollständige personenbezogene Daten vervollständigen zu lassen;
- Recht auf Löschung gem. Art. 17 DSGVOEs steht das Recht zu, von uns Rechtsanwälten die unverzügliche Löschung Sie betreffender personenbezogener Daten zu fordern, wenn einer der in Art. 17 DSGVO angeführten Gründe vorliegt, so zum Beispiel: wenn die Datenverarbeitung für die Zweckerreichung nicht mehr notwendig ist, für die die Datenspeicherung vorgenommen wird;
- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVOEs steht das Recht zu, von uns Rechtsanwälten die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der in § 18 DSGVO angeführten Voraussetzungen vorliegt, etwa im Fall eines Widerspruchs gegen die Datenverarbeitung, solange nicht feststeht, dass unsere berechtigten Gründe für die Datenverarbeitung Ihren berechtigten Gründen überwiegend gegenüberstehen;
- Recht auf Datenübertragbarkeit gem. Art. 20 DSGVO: Es steht das Recht zu, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie unserer Kanzlei bereitgestellt haben, in welcher Form auch immer, in einem strukturierten, gängigen und lesbaren Format zu erhalten und diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch uns zu übermitteln;
- Dieses Recht steht nur dann zu, wenn die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit a oder Art. 9 Abs. 2 lit a DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO beruht und die Datenverarbeitung auf Basis automatisierter Verfahren erfolgt;
- Widerspruchsrecht: Es steht das Recht zu, aus Gründen, die sich aus Ihrer speziellen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung solcher personenbezogener Daten Widerspruch zu erheben. Dieses Recht besteht aber nur, wenn die Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich ist oder in Ausübung uns übertragener öffentlicher Gewalt im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO oder in Wahrung unserer berechtigter Interessen als Rechtsanwälte oder die eines Dritten im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO erforderlich ist.
Der Vorgang des Widerspruchs hat wie folgt abzulaufen:
Sie geben Ihre Gründe bekannt, weswegen Sie Widerspruch erheben und weshalb Ihre personenbezogenen Daten nicht verarbeitet werden sollen.
Wir prüfen den Widerspruch und stellen entweder die Datenverarbeitung ein oder passen sie entsprechend an oder geben Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe bekannt und führen die Datenverarbeitung weiter fort.
Eine Fortführung der Datenverarbeitung erfolgt auch, wenn sie der Geltendmachung, der Ausübung oder der Verteidigung von eigenen Rechtsansprüchen oder Abwehransprüchen oder von solchen Ansprüchen unserer Klienten dient.
Datenverarbeitungen und Datenspeicherungen etwa zum Zwecke der Direktwerbung oder Datenanalyse (Profiling im Zusammenhang mit einer Direktwerbung) können jederzeit widersprochen werden. In diesem Fall verpflichten wir uns die Datenverarbeitung und Datenspeicherung unverzüglich einzustellen.
Sie können eine uns allenfalls erteilte Einwilligung zur Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten jederzeit nur schriftlich und mit eingeschriebener Briefsendung widerrufen.
Durch diesen Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung jedoch nicht berührt. Der Widerruf bezieht sich daher ausschließlich auf die Zeit nach dem Widerruf.
Der Widerspruch ist zu erheben bei:
Dr. Longin Josef Kempf / Dr. Josef Maier
Steegenstraße 3 Stadtplatz 40
4722 Peuerbach 4710 Grieskirchen
(O)
Aufsichtsbehörde – Beschwerderecht:
Es besteht die Möglichkeit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde, das ist in Österreich die Österreichische Datenschutzbehörde, 1080 Wien, Wickenburggasse 8 zu erheben, wenn Sie der Meinung sind, dass unsere Datenverarbeitung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprüche verletzt werden.
Dieses Recht besteht unabhängig von anderen verwaltungsgerichtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfen.
Sie können diese Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde auch in dem Mitgliedsstaat Ihres Aufenthaltsortes, Ihres Arbeitsplatzes oder des Ortes des mutmaßlichen Verstoßes erheben.
Wir weisen darauf hin, dass die oben bekannt gegebene Aufsichtsbehörde in Österreich die österreichische Datenschutzbehörde ist.