Vollmacht

mit welcher ich (wir) den
Rechtsanwälten
Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier
hiemit

1. VOLLMACHTSUMFANG:

Prozessvollmacht erteile(n) und diese überdies ermächtige(n) mich (uns) und meine (unsere) Erben in allen Angele-genheiten sowohl vor Gerichten und vor Verwaltungsbehörden einschließlich Finanzbehörden als auch außerge-richtlich zu vertreten, Prozesse anhängig zu machen und davon abzustehen, Zustellungen aller Art, insbesondere auch Klagen, Urteile und Grundbuchsbeschlüsse anzunehmen, alle Rechtsmittel zu ergreifen und zurückzuziehen, Exekutionen und Einstweilige Verfügungen zu erwirken und davon abzustehen Grundbuchsgesuche aller Art ein-schließlich Rangordnungsanmerkungen jeder Art und Löschungserklärungen abzugeben, Vergleiche jeder Art zu schließen, Geld und Geldeswert zu beheben, in Empfang zu nehmen und darüber rechtsgültig zu quittieren, bewegli-che und unbewegliche Sachen sowie Rechte zu veräußern, zu verpfänden und entgeltlich oder unentgeltlich zu über-nehmen, Kredit- und Darlehensverträge zu schließen, Bürgschaftserklärungen abzugeben in Erbschaftsangelegenhei-ten bedingte oder unbedingte Erbantrittserklärungen, sowie Vermögenserklärungen abzugeben, Erbschaften und Vermächtnisse anzunehmen oder auszuschlagen, eidesstättige Vermögensbekenntnisse zu erstatten, die Vertretung in Abhandlungsverfahren durchzuführen, Abhandlungen im schriftlichen Abhandlungswege für mich (uns) durchzu-führen, Gesellschaftsverträge zu errichten, sich auf schiedsgerichtliche Entscheidung zu einigen und Schiedsrichter zu wählen, Treuhänder und Stellvertreter mit gleicher oder minder ausgedehnter Vollmacht zu bestellen und überhaupt alles vorzukehren, was für mich (uns) nützlich und notwendig ist.

Sie bevollmächtigen und ermächtigen uns auch ausdrücklich von uns erstellte Urkunden, Verträge, einseitige Erklä-rungen beim Grundbuch oder Firmenbuch welcher Art auch immer in Ihrem Namen oder im Namen der von Ihnen vertretenen Firma, Gesellschaft, Genossenschaft oder Organisation zu ergänzen oder abzuändern, Nachträge zu verfassen, soweit dies notwendig ist um Ihre Rechte oder die Rechte der von Ihnen vertretenen Gesellschaft, Firma, Genossenschaft oder Organisation entsprechend zu wahren und dies nach unserer Ansicht dazu notwendig und zweckmäßig ist.

Dies auch dann, wenn die entsprechende Urkunde, Vertrag, einseitige Erklärung oder Grundbuchsantrag und Fir-menbuchantrag bereits von allen Vertragsparteien, von dem Erklärenden sowie von allen Antragstellern bereits unter-fertigt worden ist.

Die hiemit bevollmächtigten Rechtsanwälte sind berechtigt, in Verhinderungsfalle die Vollmacht auf einen anderen bevollmächtigten nach ihrer eigenen Wahl im gleichen oder eingeschränkten Umfang zu übertragen oder Untervoll-macht zu erteilen und überhaupt alles vorzukehren, was in meinen(unseren) Angelegenheiten nötig und nützlich er-achtet wird.

2. ERKLÄRUNG ZUR EINLAGENSICHERUNG

Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass die bevollmächtigten Rechtsanwälte ihre Treuhandkoten bei einem Kreditinstitut ihrer Wahl führen und für diese Treuhandkonten den Informationsbogen nach § 37 a BWG unterzeichnet haben. Mir/Uns ist bekannt, dass die allgemeine Sicherungsobergrenze für Einlagen nach dem Bundesgesetz über die Einla-gensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsge-setzt – ESAEG, BGBl I 117/2015) auch Einlagen auf diesen Treuhandkonten umfasst. Sofern ich/wir bei einem solchen Kreditinstitut andere Einlagen halten, sind diese zusammen mit den Treuhandgeldern in die maximale Deckungs-summe von derzeit € 100.000,00 pro Einleger einzurechnen; es besteht daher keine gesonderte Einlagensicherung, was wir ausdrücklich zustimmend zur Kenntnis nehmen.

3. ENTBINDUNG VON DER ÄRZTLICHEN VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG, ENTBINDUNG VON DER PSYCHOTHERAPEUTISCHEN UND PSYCHOLOGISCHEN VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG NACH DEM PSYCHOLOGENGESETZ UND NACH DEM PSYCHOTHERAPIEGESETZ, ENTBINDUNG VON DER VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG FÜR STEUERBERATER UND WIRTSCHAFTSTREUHÄNDERN, ENTBINDUNG VOM BANKGEHEIMNIS UND VON DER VERSCHWIEGENHEITSVERPFLICHTUNG FÜR BANKEN UND KREDITINSTITUTE UND ALLER MITARBEITER DER GENANNTEN ZUR VERSCHWIEGENHEIT VERPFLICHTETEN PERSONEN UND INSTITUTE

Ich/Wir entbinde(n) die mich (uns) behandelnden und von mir (uns) wie auch immer konsultierten Ärzte von ihrer ärztlichen Verschwiegenheitsverpflichtung.

Ich/Wir entbinde(n) die mich (und) betreuenden Psychologen/innen, sowohl klinische Psychologen als auch Ge-sundheitspsychologen, Psychotherapeuten/innen sowie alle ihre Hilfspersonen von ihrer Verschwiegenheitsver-pflichtung, insbesondere nach dem Psychologengesetz und nach dem Psychotherapiegesetz.

Ich/Wir entbinde(n) Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder und deren Hilfspersonen von der diese treffende Verschwiegenheitsverpflichtung.

Ich/Wir entbinde(n) alle Banken und Kreditinstitute vom Bankgeheimnis und der diesbezüglich bestehenden Ver-schwiegenheitsverpflichtung.

Diese Entbindungen erfolgen gegenüber den im Rahmen dieser Vollmacht beauftragten Rechtsanwälten und sind diese bevollmächtigt und ermächtigt die der Verschwiegenheitsverpflichtung unterliegenden Unterlagen, Daten und Informationen zu verwenden und auch bei Gerichten, Behörden und Finanzbehörden vorzulegen, soweit dies für die Vertretungstätigkeit notwendig und zweckmäßig ist.

4. DATENSCHUTZERKLÄRUNG, ZUSTIMMUNGSERKLÄRUNG ZUR ERHEBUNG, VERARBEITUNG UND SPEICHERUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

a.) Personenbezogene Daten

Wir die Rechtsanwälte Dr. Longin Josef Kempf, Dr. Josef Maier erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten mit der Einwilligung des Vollmachtsgebers (der Vollmachtsgeber) wofür die Vollmachtgeberin / der Vollmacht-geber hiemit ausdrücklich die Einwilligung erteilt, dies unter Einhaltung der datenschutz- und zivilrechtlichen Bestim-mungen.

Es werden nur solche personenbezogenen Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert, die für die Durchführung und Abwicklung der rechtsanwaltlichen Leistungen erforderlich sind oder die den Rechtsanwälten freiwillig zur Verfügung gestellt werden, wofür ebenfalls die ausdrückliche Zustimmung der Vollmachtgeberin / des Vollmachtgebers erteilt wird.

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse enthalten, beispielsweise Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geburtsdatum, Alter, Geschlecht, SVNR, Videoauf-zeichnungen, Fotos, Stimmaufnahmen von Personen sowie biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke. Auch sen-sible Daten, wie Gesundheitsdaten oder Daten im Zusammenhang mit einem Strafverfahren können mitumfasst sein.

Ich/Wir erteile(n) unsere ausdrückliche Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten auf unbestimmte Zeit gegen jederzeitigen (schriftlichen) Widerruf gegenüber den beauftragten und bevollmächtigten Rechtsanwälten.

b.) Auskunft und Löschung

Ich nehme zur Kenntnis, dass ich – unter Wahrung der rechtsanwaltlichen Verschwiegenheitspflicht – jederzeit das Recht auf Auskunft über meine/unsere gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten habe.

Insoweit sich Änderung meiner (unserer) persönlichen Daten ergeben, werde(n) ich/wir diese den beauftragten Rechtsanwälten entsprechend mitteilen, wozu ich/wir mich/uns gegenüber diesen verpflichten.

Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass ich/wir jederzeit das Recht habe(n) eine erteilte Einwilligung zur Nutzung der personenbezogenen Daten schriftlich mit eingeschriebener Briefsendung zu widerrufen.

Meine (unsere) schriftliche Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung im letzteren Falle, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die Adresse der be-auftragten Rechtsanwälte gerichtet werden. Wenn ich (wir) der Auffassung bin (sind), dass die Verarbeitung der per-sonenbezogenen Daten durch die beauftragten Rechtsanwälte gegen das geltende Datenschutzrecht verstößt oder datenschutzrechtliche Ansprüche in anderer Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit sich bei der zustän-digen Datenschutzbehörde zu beschweren.

Die Datenschutzbehörde in Österreich ist die Österreichische Datenschutzbehörde in 1080 Wien, Wickenburggasse 8.

c.) Datensicherheit

Der Schutz personenbezogener Daten erfolgt durch entsprechende organisatorische und technische Vorkehrungen. Diese Vorkehrungen betreffend insbesondere den Schutz vor unerlaubtem, rechtswidrigem oder auch zufälligem Zu-griff, Verarbeitung, Verlust, Verwendung und Manipulation.

Ungeachtet der Bemühungen der Einhaltung eines stets angemessenen hohen Standards der Sorgfaltsanforderun-gen kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Informationen, die ich (wir) über das Internet den beauftragten Rechtsanwälten bekannt geben, von anderen Personen eingesehen und benutzt werden, was ich (wir) zustimmend zur Kenntnis nehme/nehmen. Ich (wir) nehme(n) dies zur Kenntnis leite daraus keine wie immer gearteten Ansprüche gegen die beauftragten Rechtsanwälte ab.

Ich (Wir) nehme(n) zustimmend zur Kenntnis, dass die beauftragten Rechtsanwälte daher keine wie immer geartete Haftung für die Offenlegung von Informationen aufgrund nicht von den Rechtsanwälten oder deren Mitarbeitern ver-ursachter Fehler bei der Datenübertragung und/oder unautorisiertem Zugriff durch Dritte übernehmen (z.B. Hackangriff auf E-Mail-Account, Telefon, Abfragen von Faxen usw.).

Ich (Wir) verzichte(n) daher auf die Geltendmachung einer Haftung gegenüber den beauftragten Rechtsanwälten, soweit nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt, wenn ich (wir) Konsument(en) im Sinne des Konsumenten-schutzgesetzes im Verhältnis zu den beauftragten Rechtsanwälten bin/sind. Sofern ich (wir) keine solchen Konsumen-ten sind, verzichten wird auch auf die Geltendmachung einer Haftung im Falle leichter Fahrlässigkeit.

d.) Verwendung der Daten

Die beauftragten Rechtsanwälte werden die ihnen zur Verfügung gestellten Daten nicht für andere Zwecke als die durch den Mandatsvertrag oder durch meine (unsere) Einwilligung oder sonst durch eine Bestimmung in Einklang mit der DSGVO gedeckten Zwecken verarbeiten.

Ausgenommen hiervon ist die Nutzung für statistische Zwecke, sofern die zur Verfügung gestellten Daten anonymi-siert wurden. Jedenfalls für die Dauer des Mandatsverhältnisses, aber auch darüber hinausgehend erteile(n) ich (wir) die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten bis auf meinen (unseren) schriftlichen Widerruf.

e.) Übermittlung von Daten an Dritte

Zur Erfüllung des Auftrages der Rechtsanwälte ist es auch erforderlich meine (unsere) Daten an Dritte (z.B. Prozess-gegenseite, beauftragte Substitute, Versicherungen, Dienstleister, derer sich die beauftragten Rechtsanwälte bedienen und denen sie Daten zur Verfügung stellen, etc.), Gerichten und Behörden, weiterzuleiten was ich (wir) zustimmend zur Kenntnis nehme(n). Eine Weiterleitung der Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage der DSGVO, insbesondere zur Erfüllung des den Rechtsanwälten erteilten Auftrages oder aufgrund der Einwilligung die ich (wir) hiemit mit Unterfer-tigung dieser Urkunde erteilen.

Die beauftragten Rechtsanwälte informieren Sie darüber, dass im Rahmen der rechtsanwaltlichen Vertretung und Betreuung regelmäßig auch sachverhalts- und fallbezogene Informationen von mir (uns) von dritten Stellen bezogen werden, wofür ich (wir) meine/unsere Zustimmung erteile(n).

Manche der oben genannten Daten meiner (unserer) personenbezogener Daten befinden sich außerhalb des Landes oder verarbeiten dort meine (unsere) personenbezogenen Daten. Dafür erteile(n) ich (wir) meine (unsere) Zustimmung.

Das Datenschutzniveau in anderen Ländern entspricht unter Umständen nicht dem Österreichs. Ich / Wir nehme(n) dies zur Kenntnis und erteile(n) dennoch meine (unsere) diesbezügliche Zustimmung zur Speicherung und Weiterlei-tung dieser personenbezogenen Daten.

Die beauftragten Rechtsanwälte übermitteln die personenbezogenen Daten jedoch nur in Länder, für welche die EU-Kommission entschieden hat, dass sie über ein angemessenes Datenschutzniveau verfügen oder die beauftragten Rechtsanwälte Maßnahmen setzen, um zu gewährleisten, dass alle Empfänger ein angemessenes Datenschutzniveau haben.

f.) Bekanntgabe von Datenpannen

Die beauftragten Rechtsanwälte sind bemüht sicherzustellen, dass Datenpannen frühzeigt erkannt und gegebenenfalls unverzüglich an mich (uns) bzw. der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Einbezug der jeweiligen Datenkategorien, die betroffen sind, gemeldet werden.

g.) Aufbewahren der Daten

Die beauftragten Rechtsanwälte werden diese Daten grundsätzlich nicht länger aufbewahren, als dies zur Erfüllung ihrer Vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist, somit auch über die Dauer des Mandatsverhältnisses hinausgehend. Ich (Wir) erteile(n) dazu ausdrücklich meine (unsere) Zustimmung.

h.) Cookies

Soweit die Website der Rechtsanwälte „Cookies“ verwendet um deren Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und si-cherer zu gestalten, wird Folgendes erklärt.

Ein „Cookie“ ist eine kleine Textdatei, die über Webserver an die Cookie-Datei des Browsers auf die Festplatte der Computeranlage der Rechtsanwaltskanzlei übermitteln.

Damit wird es dieser Website ermöglicht, mich (uns) als Nutzer wiederzuerkennen. Wenn eine Verbindung zwischen unserem Web-Server und meinem (unsrem) Browser hergestellt wird.

Cookies helfen den Rechtsanwälten dabei, die Nutzungshäufigkeit und die Anzahl der Nutzer ihrer Internetseiten zu ermitteln. Der Inhalt der von den Rechtsanwälten verwendeten Cookies beschränkt sich auf eine Identifikationsnum-mer, die keine Personenbeziehbarkeit mehr auf den Nutzer zulässt. Der Hauptzweck eines Cookies ist die Erkennung der Besucher der Website.

2 Arten von Cookies werden auf der Website verwendet:

Session-Cookies:
Das temporäre Cookies, die bis zum Verlassen der Website in der Cookie-Datei meines (unseres) Browsers verweilen und nach Ende des Besuchs automatisch gelöscht werden
Dauerhafte Cookies:
Für eine bessere Benutzerfreundlichkeit bleiben Cookies auf meinem (unserem) Endgerät gespeichert und erlau-ben es den Rechtsanwälten meinen (unseren) Browser beim nächsten Besuch wieder zu erkennen.

Ich/Wir nehme(n) zur Kenntnis, dass ich (wir) über das Setzen von Cookies informiert werden und Cookies nur im Einzelfall erlauben, die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen, sowie da automatische Löschen der Cookies beim Schließen des Browsers aktivieren. Bei der Deaktivierung von Cookies kann die Funktio-nalität der Website eingeschränkt werden.

i.) Server-Lock-Files

Zur Optimierung der Website in Bezug auf die System-Performance, Benutzerfreundlichkeit und Bereitstellung von nützlichen Informationen über die Dienstleistung der Rechtsanwälte erhebt und speichert der Provider der Website automatisch Informationen in sogenannten Server-Lock Files, die mein (unser) Browser automatisch an die Rechts-anwaltskanzlei übermittelt. Davon umfasst sind meine (unsere) Internet-Protokolladresse (IP-Adresse), Browser und Spracheinstellung, Betriebssystem, Referrer URL, mein (unser) Internetserviceprovider und Datum/Uhrzeit.

Eine Zusammenführung der Daten mit personenbezogenen Datenquellen wird jedoch nicht vorgenommen.

j.) Kontaktdaten der Rechtsanwaltskanzlei

Der Schutz der Daten des Vollmachtgebers der Rechtsanwaltskanzlei ist diesen besonders wichtig. Die Rechtsanwälte sind daher unter ihrer Adresse des Sitzes ihrer Rechtsanwaltskanzlei jederzeit für Fragen oder für einen Widerruf erreichbar.

In Peuerbach:
4722 Peuerbach, Steegenstraße 3

In Grieskirchen:
4710 Grieskirchen, Stadtplatz 40

E-Mail: office@rechtsanwaelte-kempf-maier.com
Home: www.rechtsanwaelte-kempf-maier.com

5. ERKLÄRUNGEN DES VOLLMACHTGEBERS ZUR KENNTNISNAHME DES INHALTES DER VOLLMACHT UND ZU DEN VEREINBARTEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTS- UND AUFTRAGSBEDINGUNGEN DER BEAUFTRAGTEN RECHTSANWÄLTE, SOWIE ZUR KENNTNISNAHME DES INHALTES DER DATENSCHUTZERKLÄRUNG UND DER DIESNBEZÜGLICHEN INFORMATIONSVERPFLICHTUNG

Der Vollmachtgeber / die Vollmachtgeberin / die Vollmachtgeber erklärt/erklären ausdrücklich, dass der Inhalt dieser Vollmacht im Detail mit ihm/ihr/ihnen besprochen worden ist und ich (wir) darauf hingewiesen wurden, das der volle Text dieser Vollmacht auf der Website der Rechtsanwälte eingesehen werden kann.

Der Vollmachtgeber / die Vollmachtgeberin / die Vollmachtgeber erklärt/erklären seine/ihre ausdrückliche Zustimmung das die auf der Website der Rechtsanwaltskanzlei einsehbaren Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen der beauftragten Rechtsanwälte dem Mandats- und Vollmachtsverhältnis als bindend und rechtsverbindlich zugrunde gelegt werden.

Der Vollmachtgeber / die Vollmachtgeberin / die Vollmachtgeber nehme/nehmen zustimmend die auf der Website der beauftragten Rechtsanwälte einsehbare Datenschutzerklärung und die Informationsverpflichtung zur Kenntnis.

Ich (Wir) erkläre(n), dass ich (wir) auf die Möglichkeit hingewiesen wurde/wurden vor Unterfertigung dieser Vollmacht auf der Website der Rechtsanwälte den Inhalt dieser Vollmacht, den Inhalt der Allgemeinen Geschäfts- und Auftrags-bedingungen der Rechtsanwälte, sowie den Inhalt der Datenschutzerklärung und der Informationsverpflichtung der beauftragten Rechtsanwälte einzusehen und den Inhalt der Vollmacht, der Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbe-dingungen, sowie der Datenschutzerklärung und der Informationsverpflichtung unabhängig davon rechtverbindlich ist, ob ich (wir) diese in der Website eingesehen habe(n) oder nicht.